- RA Janet Seifert - Radebeul

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Der Eigentümer eines Grundstückes kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstückes verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zu Wiederherstellung mitwirkt. (§ 919 Abs. 1 BGB)

„Ein Verschollener hat seinen Wohnsitz bei der Ehefrau" (FG Düsseldorf, EFG 58, 144)

Auch das gibt es:
Verordnung (EG) Nr. 164/02 des Rates vom 28.01.2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1599/99 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einführung von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von  1mm oder mehr mit Ursprung in Indien (ABIEG Nr. L 30)

„Es stimmt zwar, dass Leichengeruch und die damit verbundene Beeinträchtigung der Mietwohnung über reine Wohnzwecke hinausgeht. Das Sterben in der Wohnung an sich stellt jedoch keinen vertragswidrigen Gebrauch dar." (AG Schwartau, 3 C 1214/99)

Ist ein Beschuldigter vorhanden, so soll ihm die Leiche zur Anerkennung vorgezeigt werden. (§ 88 Abs. 2 StPO)

„Wenn aus einer benachbarten Pizzeria so starke Geruchsbelästigung hervorgeht, daß dem Richter bei der Ortsbesichtigung nach 15 Minuten schlecht wird, steht dem Mieter eine Mietminderung von 15% zu." (AG Köln, WuM 1990, 338)

Zur Besichtigung oder Öffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft. (§ 87 Abs. 3 StPO)

„Auch in Fällen des „Samenraubs" handelt der Mann freiwillig." (OLG Köln, Urteil vom 30. 8. 2001 - 14 UF 119/01)

Leidsatz (Anmerkung: Wie wahr!)
„Es trifft...zu, daß sich die Frau zur Leichenbesorgung besser eignet als der Mann. Wie der Frau die Sorge für das werdende Leben und das Leben des Kindes zukommt, so entspricht es auch ihrem mütterlichen Wesenszug, wenn sie dem Toten die letzte Fürsorge gewährt." (BayObLG, BayVBl 1957,365)

Juristen unter sich:
Dem Urteil kann nicht gefolgt werden. Es leidet an Denkfehlern. Allerdings gilt das erst recht für das aufgehobene Berufungsurteil. Daß die Entscheidung nicht richtig sein kann, zeigt das rechnerische Ergebnis, was nur deshalb nicht so in die Augen springt, weil der BGH mit ganz ungeraden Zahlen rechnen mußte. (Anmerkung von Dr. Schultz zum BGH-Urteil vom 20. 3. 1967 - III ZR 100/66 in NJW 1967, 1756)

Die Beurteilung, ein Antrag im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG sei offensichtlich unbegründet, setzt nicht voraus, daß seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein. (BVerfGE 82, 316)

Wortfindungsstörungen?
Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung
Abkürzung : GrundVZÜV
Rinderkennzeichnungs – und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz
Abkürzung : RkReÜAÜG

 
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